Medien – Medienservice

Aktueller Medienservice

Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

Anhang Grösse

2018 10 02 ATSG.docx 21 KB

02. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Arbeitnehmende, die ihre Rechte kennen, sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), über die am 25. November abgestimmt wird, ist so gefährlich, dass bereits viel darüber geschrieben wurde und sich viele Gegnerinnen und Gegner allen Lagern für die Nein-Kampagne engagieren. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen. Wichtig ist jetzt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen, inwiefern diese Initiative ihren Rechten und ihren Arbeitsbedingungen schaden kann. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zur Ablehnung. Diese antidemokratische Initiative will, dass das Verfassungsrecht Vorrang vor dem Völkerrecht hat. Dies würde dazu führen, dass die internationalen Verträge, die die Schweiz abgeschlossen hat, allenfalls neu verhandelt oder gekündigt werden müssen. Diese Initiative ist gefährlich und würde bei einer Annahme nicht nur die europäischen und die internationalen Beziehungen der Schweiz, sondern auch und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmenden untergraben. Aus diesem Grund wird sich Travail.Suisse für die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative engagieren und den Arbeitnehmenden deren negative Auswirkungen auf ihre Rechte aufzuzeigen.

Das Völkerrecht betrifft verschiedene Arbeitnehmendenrechte

Im Alltag vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz illustrieren mehrere Beispiele die Rolle und die Bedeutung des Völkerrechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die die Schweiz ratifiziert hat, legen Grundrechte fest. Der Schutz der Grundrechte, die sowohl in der Verfassung als auch in den internationalen Normen verankert sind, kommt den Arbeitnehmenden zugute. Beispiele für solche Grundrechte sind die Vereinigungsfreiheit, das Zutritts- und das Informationsrecht im Betrieb, die Gleichstellung von Mann und Frau und der Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen.

In konkreten Situationen, wo die Angestellten oder ihr Unternehmen in der Schweiz eine Verbindung zu anderen Ländern haben, spielt das internationale Recht bei der Rechtsstellung von Privatpersonen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In Bezug auf die AHV oder andere Sozialversicherungen können die Arbeitnehmenden etwa den Rechtsbestimmungen des von der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens sowie anderer internationaler Regelungen oder Übereinkommen unterstehen. Falls das schweizerische Recht und das Recht eines anderen europäischen Staates wegen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in beiden Ländern zur Anwendung kommen, können die betroffenen Arbeitnehmenden dank einer Regelung der Europäischen Union eine AHV-Rente beziehen, wie wenn sie ausschliesslich in der Schweiz gearbeitet hätten. Zudem untersteht der Export eines in der Schweiz hergestellten Produkts, das die Existenz gewisser in der Schweiz tätiger Unternehmen bestimmt und damit die Arbeitsbedingungen und die Stellen vieler Arbeitnehmenden schützt, dem Völkerrecht. Dank des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) darf ein Unternehmen in der Schweiz, das z. B. seine Uhren ins Ausland exportiert, diese weiterhin ohne Einschränkung in mehreren Ländern verkaufen. Dieser Vorteil kommt in der Regel auch den Angestellten dieses Unternehmens zugute.

Das Völkerrecht heute

In Anbetracht der zahlreichen Beispiele ist es unabdingbar, die Rechte zu wahren, mit welchen sich die Arbeitnehmenden für würdige Arbeits- und Lohnbedingungen wehren können. In einem Umfeld, wo die Globalisierung sowohl in der Privatsphäre als auch auf dem Arbeitsmarkt voranschreitet, müssen internationale Beziehungen gepflegt werden, um Normen zum Schutz der Interessen von Staat und Bevölkerung zu erhalten. In der Schweiz gibt es eine Besonderheit: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sich zu zahlreichen internationalen Abkommen äussern und an Volksabstimmungen entscheiden, ob sie für unser Land die Vor- und Nachteile des jeweiligen Abkommens akzeptieren. Ausserdem werden die Abkommen, die die Schweiz zu ratifizieren beschliesst, im Vorfeld ausgehandelt, damit sie an die Situation im schweizerischen Recht angepasst werden können. Das Völkerrecht ist also kein aufgezwungenes und autoritäres Recht, sondern entsteht im Gegenteil in Verhandlungen sowie aus einem Konsens unter den Staaten.

Diese Initiative ablehnen heisst seine Rechte wahren!

Für die Arbeitnehmenden ist es daher im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. November 2018 wichtig, den Kontext des Völkerrechts zu verstehen, aber auch, welche Aspekte des Berufslebens betroffen sein könnten. Ausserdem darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein grosser Teil des Völkerrechts Teil des schweizerischen Rechts ist, weil die Grundrechte mehrheitlich in der Bundesverfassung verankert sind. Beim Völkerrecht handelt es sich also nicht um ausländisches Recht, sondern um ein Recht, das an die Bedingungen in der Schweiz angepasst wurde. Wenn man übrigens seine Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) verteidigen oder geltend machen will, fällen Richterinnen und Richter aus den Unterzeichnerstaaten der EMRK die Urteile. Auch die Schweiz stellt einen Richter im EMGR – daher ist die Bezeichnung «fremde Richter» irreführend. Um gewisse konkrete Rechte zu wahren und sie weiterhin sowohl vor den Gerichten in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene einzufordern, müssen die Arbeitnehmenden am 25. November 2018 ein Nein zu dieser Initiative in die Urne legen.

Anhang Grösse

2018 10 02 Nein zur Selbstbestimmungsinitiative d.docx 23 KB

02. Oktober 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Neun Handlungsfelder im Bereich der Weiterbildungspolitik

Am 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) in Kraft getreten. Man steht damit nicht mehr vor der Aufgabe zu begründen, warum es ein Weiterbildungsgesetz braucht. Vielmehr müssen jetzt Antworten darauf gefunden werden, wie das WeBiG umgesetzt werden soll. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat neun Handlungsfelder identifiziert, die politisch bearbeitet werden müssen. mehr

Das Weiterbildungsgesetz WeBiG1 soll das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz stärken. Zur Weiterbildung gehören alle nonformalen Ausbildungen, angefangen bei den Grundkompetenzen bis hin zu den Weiterbildungen im Hochschulbereich. Auf allen Ebenen gibt es aus Sicht von Travail.Suisse Handlungsbedarf.

Handlungsfeld „Grundkompetenzen“

Im Bereich der Grundkompetenzen stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann die Zielgruppe der Menschen mit ungenügenden Grundkompetenzen erreicht werden? Nationale Marketingkampagnen sind zu begrüssen und wichtig2. Aber viel wichtiger ist es, Personen mit Problemen im Zusammenhang mit den Grundkompetenzen am Arbeitsplatz bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV oder bei der Sozialhilfe darauf anzusprechen. Dazu müssen sich aber diese Orte als Teil des politischen Auftrags “Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen” verstehen. Diese Einbindung muss gelingen, um das Anliegen „Erhalt und Erwerb von Grundkompetenzen" vorwärtszubringen.

Handlungsfeld „WeBiG und Berufsbildungsgesetz BBG"

Das WeBiG ist ein Rahmengesetz. Es legt die Grundsätze fest, denen alle Gesetze folgen müssen, in denen Weiterbildung ein Thema ist. Das Berufsbildungsgesetz BBG muss die Anpassung an die Grundsätze des WeBiG noch vornehmen. Das heisst die Berufsbildung muss sich überlegen, was im BBG angepasst werden muss, damit die Grundsätze des WeBiG auch im BBG berücksichtigt werden. Diese Arbeit ist bisher nicht gemacht worden.

Handlungsfeld „Anpassungsbildung“

Die Weiterbildung dient sowohl zur Höherqualifizierung wie auch – über die Anpassungsbildung – zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Angesichts der rasanten technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen stellt sich die Frage, wer für die Anpassungsbildung zuständig ist. Das WeBiG nennt zwar im Artikel 5 Verantwortlichkeiten, hat aber keine Möglichkeiten, diese auch durchzusetzen. Wenn in Bezug auf die Anpassungsbildung etwas geschehen soll, so haben sich der Bund, die Kantone und die Wirtschaft für bestimmte Zielgruppen (z.B. wenig Qualifizierte) auf klare und überprüfbare Ziele und auf Massnahmen zur Erreichung der Ziele zu einigen.

Handlungsfeld „Nationaler Qualifikationsrahmen Berufsbildung“

In den „Nationalen Qualifikationsrahmen Berufsbildung“ NQR-BB3 werden bisher nur formale Abschlüsse eingeordnet. Um der Weiterbildung mehr Wert und Transparenz im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem zu geben, ist es politisch angezeigt, unter bestimmten Bedingungen auch Branchenzertifikate in den NQR-BB aufzunehmen.

Handlungsfeld „Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung“

Die Arbeitgeber und Arbeitnehmenden brauchen angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vermehrt Kompetenzen zur Laufbahngestaltung. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung BSLB muss daher aufgewertet und im Bildungssystem neu positioniert werden, gerade auch zur Planung der Weiterbildung. Dazu braucht die BSLB einen nationalen Auftrag statt 26 unterschiedliche kantonale Aufträge. Neu soll sich der Bund über eine Pauschale und über Projekte an den Kosten beteiligen. Die BSLB muss vermehrt national abgestimmte Dienstleistungen für Erwachsene und Betriebe anbieten und so das lebenslange Lernen stärken.

Handlungsfeld „Hochschulweiterbildung“

Gemäss WeBiG Artikel 2.2 liegt es in der Zuständigkeit der hochschulpolitischen Organe, die Grundsätze des Weiterbildungsgesetzes umzusetzen. Bei der Umsetzung muss dabei darauf geachtet werden, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Höheren Berufsbildung (Art. 3i HFKG) kommt. Insbesondere sind klare Regeln zu definieren im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorbereitungskursen im Hinblick auf Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen.

Handlungsfeld „Weiterbildung und Menschen mit Sehbehinderungen“

Gemäss Artikel 8 WeBiG sind Bund und Kantone bestrebt, „mit der von ihnen geregelten und unterstützten Weiterbildung insbesondere: (…) b. den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen;“. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur öffentlichen Weiterbildung durch verschiedene Barrieren (z.B. nicht barrierefreie Texte) erschwert. Travail.Suisse Formation führt ein Projekt unter dem Titel «Für Menschen mit einer Sehbehinderung den Zugang zur öffentlichen Weiterbildung verbessern» durch. Dabei wird unter anderem eine Krite-rienliste erarbeitet, die Bildungsanbietern helfen soll, Weiterbildungen so zu gestalten, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen erfolgreich daran teilnehmen können. Ziel muss sein, dass die Anbieter von öffentlichen Weiterbildungen diese Kriterienliste verwenden und so den blinden und sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu ihrer Weiterbildung ermöglichen.

Handlungsfeld „Gesamtarbeitsverträge und Weiterbildung“

Die Sozialpartner haben die Möglichkeit, unabhängig von der Politik über das Instrument der Gesamtarbeitsverträge GAV die Weiterbildung zu stärken. Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände sind bestrebt, das lebenslange Lernen auch über den GAV zu fördern, und zwar für alle Angestellten4, auch für die wenig qualifizierten und Menschen mit Behinderungen5.

Handlungsfeld „Weiterbildung und die Senioren“

Angesichts der demografischen Entwicklung verfügt die Gruppe der Seniorinnen und Senioren über ein grosses Potenzial zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Dieses Potenzial sollte besser genutzt werden. Dazu braucht es eine Strategie und Weiterbildungsmassnahmen. Die Kantone entwickeln zusammen mit dem Bund eine Strategie, um das Potenzial der Senioren und Seniorinnen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen besser nutzen zu können. Der Bund unterstützt eine Organisation der Weiterbildung (WeBiG Art. 12), die sich dem Thema «Seniorinnen und Senioren» widmet.

1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20141724/index.html
2 https://www.besser-jetzt.ch/
3 https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/mobilitaet/nqr.html
4 https://www.transfair.ch/Ressourcen/PDF/Communication/GAV/GAV_Swisscom_2018_de-de.pdf, Kapitel 2.4
5 https://ts-paperclip.s3-eu-west-1.amazonaws.com/system/uploadedfiles/4616/original/Integration_druck.pdf?1522244770; Seite 24.

Anhang Grösse

2018 10 02 Handlungsfelder-fuer-die-Weiterbildungspolitik d.docx 20 KB

02. Oktober 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Herbstsession 2018

In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

Zur Sessionsvorschau:

Anhang Grösse

TravailSuisse Sessionsvorschau Herbst 2018.pdf 662 KB

05. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

Anhang Grösse

2018 08 21 Position FlaM-und-Rahmenabkommen def d.docx 22 KB

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon